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Alpiq und Kanton Solothurn vertreten gemeinsame Standpunkte

Auf Einladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats nahm die Alpiq Holding AG am 5. Oktober 2009 an den Anhörungen zur Änderung des CO2-Gesetzes und zum weiteren Vorgehen in Sachen Grosskraftwerke teil. CEO Giovanni Leonardi repräsentierte Alpiq, Regierungsrat Christian Wanner, gleichzeitig Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrats, den Kanton Solothurn. Alpiq und der Kanton Solothurn vertraten gegenüber der UREK gemeinsame Standpunkte: Die Standortwahl soll im laufenden Rahmenbewilligungsverfahren erfolgen.

Alpiq unterstützt die Arbeit der UREK des Ständerats als wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der künftigen Schweizer Stromversorgung. Giovanni Leonardi wies in seiner Rede darauf hin. Gleichzeitig hat der Alpiq-CEO die Gelegenheit zur Erläuterung der Position der Alpiq Holding AG gerne wahrgenommen. Leonardi stellte sich in Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesrates auf den Standpunkt, dass es für die Sicherstellung der Schweizer Stromversorgung neben den Investitionen in neue erneuerbare Energien und der Förderung der Energieeffizienz auch zwei neue Kernkraftwerke braucht – und allenfalls einige wenige Gaskraftwerke als Übergangslösung.

Leonardi unterstrich zudem, dass eine sorgfältige Standortwahl für die neuen Kernkraftwerke Zeit braucht und der dafür im Kernenergiegesetz vorgesehene Behördenprozess den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen setzt. Zentral sind dabei die Mehrstufigkeit des Verfahrens, die Zusammenarbeit der eidgenössischen und kantonalen Behörden, die Mitspracherechte und Einsprachemöglichkeiten und die demokratische Legitimation durch das fakultative Referendum.

Alpiq vertrat weiter die Meinung, dass sich die Gesuchsteller schon vor der Standortwahl auf die Besitz- und Energiebezugsanteile sowie die Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe in gemeinsamen Partnerwerken einigen sollten, die allfällige Realisierung einiger weniger Gaskraftwerke als Übergangslösung nicht mit der Standortwahl für die Kernkraftwerke zusammenhängt und das Schweizer Volk im Falle eines Referendums abschliessend über den Bau von neuen Kernkraftwerken befinden wird.

Gemeinsame Positionen Die Anhörungen vor der UREK gaben auch Gelegenheit, die gemeinsamen Interessen des Standortkantons Solothurn und von Alpiq zum Ausdruck zu bringen. Auch der Kanton Solothurn stellte sich in Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesrats auf den Standpunkt, dass die Standortwahl für die zwei neuen Kernkraftwerke im laufenden Rahmenbewilligungsverfahren erfolgen soll. Dieses sieht eine umfassende Prüfung der drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche vor und ermöglicht eine breite politische Abstützung der Standortwahl durch Bundesrat und Parlament.